Recht der Neuen Medien

Mentoring-Verträge unterfallen dann nicht dem FernUSG, wenn keine Leistungskontrolle vereinbart ist.

Die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur für die 5G-Frequenzen im Jahr 2019 sind rechtswidrig, es muss eine Neubescheidung erfolgen.

Die Straßenverkehrbehörde darf eine Fahrtenbuchauflage erst anordnen, wenn sie alle zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen, wie z.B. eine einfache…

YouTube haftet (auch) nach dem Digital Service Act (DSA) nur bei ausreichend konkreter Meldung eines Rechtsverstoßes.

Bereits eine einzige Spam-E-Mail stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers dar und löst einen…

Ein Flugreise-Vermittlungsportal muss alle Kosten, einschließlich optionaler Zusatzkosten wie Gepäckgebühren, transparent angeben, auch wenn es diese…

Ein Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn ein MacBook online mit voreingestellten Konfigurationsoptionen bestellt wird, da dies keine individuelle…

Bei Urheberrechtsverletzungen auf YouTube muss auch nach einem YouTube-Beschwerdeverfahren eine Abmahnung erfolgen, bevor ein Gerichtsverfahren…

Online-Shop-Betreiber haften für rechtswidrige Kundenbewertungen, wenn diese bewusst zur Verkaufsförderung genutzt und keine Maßnahmen zur…

Web-Shops sind verpflichtet, umfassende Informationen zu Zutaten und Nährwerten bei verpackten Lebensmitteln bereitzustellen.

Ein Arzt hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Online-Portals für die Veröffentlichung einer negativen Bewertung, wenn der…

Online-Partnervermittlungsverträge können jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden.