Recht der Neuen Medien

In drei Urteilen vom 09.03.2011 (36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07) hat die Wettbewerbskammer des Landgerichts Magdeburg unter Androhung von …

In einem Online-Angebot für einen Gutschein über eine Ballonfahrt muss die Identität des Unternehmens angegeben werden, welches die Ballonfahrt…

Das Oberlandesgericht München hat in zwei am 17.03.2011 verkündeten Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein".Inhalt:…

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden,…

Das Unternehmen Yagendoo bietet seit wenigen Tagen ein Wordpress-Plugin an, mit dem angeblich datenschutzkonform die Plugins von Facebook, Twitter…

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten…

Die Aussage eines Internetanbieters, dass Voice over IP (VOIP) "mit mobiler Festnetznummer überall erreichbar" ist, ist rechtlich nicht zu beanstanden…

Die Formulierung "Für den Verbraucher iSd. § 13 BGB gilt..." ist wettbewerbswidrig, da sie unzulässig das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht…

Die fehlende Nennung des Namens und der UmsatzsteuerIDNr. ist nicht zwingend ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß (LG München, Urt. v. 04.05.2010 -…

Ein fliegender Gerichtsstand ist in Pressesachen nur dann gegeben, wenn die verbreitete Pressepublikation am Gerichtsort bestimmungsgemäß verbreitet…

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich die Konferenz der Ministerpräsidenten in Berlin Ende letzter Woche auf eine vorsichtige…