Kanzlei Dr. Bahr
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Recht der Neuen Medien

18. Dezember 2023
Die Pflicht zur elektronischen Registrierung für Datenübermittlungen an das Unternehmensregister ist rechtmäßig, da dies einer effizienten und…
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18. Dezember 2023
Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Website Boosting: "Wann haftet ein Affiliate für fehlerhafte oder betrügerische Produkte seines Merchants…
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12. Dezember 2023
Im geschäftlichen Verkehr findet das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) keine Anwendung. Es gilt nur bei Verträgen mit Verbrauchern.
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08. Dezember 2023
Der fliegende Gerichtsstand gilt bei Internet-Verletzungen in Wettbewerbssachen weiterhin, außer bei einem hohen Risiko für Rechtsmissbrauch.
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07. Dezember 2023
Ein Online-Coaching-Vertrag unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), wenn keine echte Lernkontrolle…
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07. Dezember 2023
Die Teilnahme an der Videokonferenz eines deutschen Gerichts aus dem Ausland ist zulässig, ohne die staatliche Souveränität des ausländischen Landes…
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04. Dezember 2023
Bei vertraglichen Streitigkeiten mit einem amerikanischen Social-Media-Dienst im geschäftlichen Kontext (hier: Einschränkung des Accounts) sind…
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30. November 2023
Die Äußerung "dämliches Stück Hirn-Vakuum" auf Facebook ist eine Schmähkritik, die das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzt.
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29. November 2023
Ein Link zur eigenen Internet-Präsenz im Footer einer E-Mail führt nicht automatisch zu einer rechtswidrigen elektronischen Spam-Nachricht.
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27. November 2023
Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.
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24. November 2023
Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich,…
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23. November 2023
Der Kündigungsbutton auf Webseiten erfüllt nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn er unmittelbar und leicht zugänglich ist. Ist der Button in…
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