Recht der Neuen Medien

In einem Internetforum darf der Vorwurf des Rechtsradikalismus gegenüber einem Dritten nicht erhoben werden, wenn die Aussagen sich lediglich auf…

Der Begriff "XtraCheck" ist nicht als Marke für die Bereiche Computer, Telefon und Werbung eintragungsfähig, da ihm die erforderliche …

Auch wenn das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat, sind Telekommunikationsdaten, die vor dem Verbot erhoben wurden,…

Ein Einsatz von 50 Cent ist unerheblich und somit kein strafbares Glücksspiel, so das AG Starnberg in einer aktuellen Entscheidung (AG Starnberg,…

Das KG Berlin (Beschl . v. 13.04.2010 - Az.: 5 W 62/10) hat entschieden, dass es sich um einen nicht abmahnfähigen Bagatellverstoß handelt, wenn ein…

Die Roamingverordnung legt Obergrenzen für die Entgelte fest, die die Mobilfunkbetreiber für Sprachanrufe berechnen dürfen, die ein Nutzer außerhalb…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Gesetzliche Neuerungen im (Online-) Kreditvermittler-Bereich". Durch die am 11.06.2010 in Kraft…

Ein Betriebsrat hat einen Anspruch auf Zugang zum betrieblichen Intranet. Solange er keine strafbaren Inhalte ins Intranet stellt, muss der…

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat kürzlich in zwei Fällen so genannte Transparenzberichte gestoppt, die von den Verbänden der…

Die "marions-kochbuch.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 12.11.2009 - Az.: I ZR 166/07) liegt nun im Volltext vor. Danach haftet der Betreiber des…

In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist bei Fällen von unerlaubter Telefonwerbung ein Streitwert von 30.000,- EUR angemessen, so das KG Berlin …

Der Begriff "Kapitalunion" hat hinreichend unterscheidungskräftig und kann als Marke für den Bereich Onlinewerbung eingetragen werden, so das BPatG …