Recht der Neuen Medien

Die Video-Überwachung des Zugangsbereichs eines Gerichts ist rechtlich zulässig und verletzt nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit (LG Itzehoe,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Aktuelle Urteile zu Personensuchmaschinen -…

Der BGH hat entschieden (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 202/07), dass eine Arzneimittelwerbung im Internet auch dann die Pflichtangaben beinhalten…

Erwartet der Internet-User auf einer Webseite redaktionelle Inhalte, findet jedoch nur versteckte Link-Werbung vor, so handelt es sich um unzulässige…

Wird ein Foren-Betreiber wegen einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, so muss sich aus der Abmahnung selbst die beanstandete Bildverletzung…

Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Überall online" ist wettbewerbswidrig, wenn tatsächlich keine flächendeckende Netzabdeckung…

Eine technische Bauzeichnung eines Architekten kann urheberrechtlichen Schutz genießen, wenn die Gestaltung nicht allein durch technische Zwänge und…

Bei einem "Online-Marketing-Vertrag" handelt sich um einen gemischten Vertrag, bei dem werkvertragliche Elemente überwiegen (AG Halle, Urt. v.…

Der BGH (Urt. v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 68/08) hat entschieden, dass eine KfZ-Versicherung ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers nicht befugt…

Es handelt sich um eine spekulative und rechtmissbräuchliche "eu"-Domain-Registrierung, wenn eine große Anzahl von Anträgen auf Registrierung von…

Das Verbot der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hinsichtlich eines aktuelles Rammstein-Album ist rechtswidrig, wenn die Behörde bei ihrem…

In einer aktuellen Grundlagen-Entscheidung hat der BGH (Urt. v. 02.12.2009 - Az.: I ZR 91/06) entschieden, dass das Anbieten und Vermitteln von…