Recht der Neuen Medien

Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen  die auf den geparkten Domains von ihren Kunden begangen werden, erst ab…

Die Landesmedienanstalten sind nicht verpflichtet, ein internes Gutachten über Erotik-Anbieter im Internet herauszugeben, so das VG Neustadt (Urt. v.…

Verpflichtet sich eine Media-Agentu vertraglich, alle realisierten Vergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben, so müssen auch agenturbezogene…

Wird in einer Reklame für Telefon-Flatrates der Kunde nicht über das Fehlen einer Preselection-Funktion aufgeklärt, ist dies nicht automatisch…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in…

Auch das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.05.2009 - Az.: 12 O 134/09) ist der Ansicht, dass der Anschlussinhaber haftet, wenn über seinen Zugang Musikstücke…

Das BVerfG (Beschl. v. 17.11.2009 - Az.: 1 BvR 1964/09) hat eine landgerichtliche Kostenentscheidung in einer wettbewerbsrechtlichen…

In P2P-Urheberrechtsfällen haften die Eltern als Anschlussinhaber für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Kinder als Mitstörer, so das OLG Köln …

Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es als Special weitere exklusive Interviews rund um das Thema Weblogs & Recht. Dazu…

Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht…

Mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung für…