Recht der Neuen Medien

Spricht ein eBay-Händler eine Vielzahl von Abmahnungen gegen seine Mitbewerber aus, um damit Gebühren zu erzielen, so handelt es sich dabei um ein…

Das LG Heidelberg hat in einer aktuellen Entscheidung (LG Heidelberg, Urt. v. 23.09.2009 - Az.: 1 S 15/09) noch einmal bestätigt, dass das…

Sind der Domain-Inhaber und der Admin-C einer rechtswidrig eingetragenen Domain nicht erreichbar, so haftet die DENIC als Mitstörer (LG Frankfurt…

Die Veröffentlichung einer Internetzeitung ist im Verhältnis zur Veröffentlichung einer Zeitung in gedruckter Form unter diesem Titel eine im Kern…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern einen guten Rutsch und ein frohes Neues Jahr 2010!

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema ""(Internet-) Spiele mit 50 Cent: Trotz…

Registriert eine Person eine Domain, die auf die kritisierte Vereinigung Bezug nimmt (hier: "bund-der-verunsicherten.de" bzgl. des Bundes der…

Die Bezeichnung eines politischen Gegners als "Oberhetzer" ist eine unzulässige Schmähkritik und somit rechtswidrig (LG Magdeburg, Beschl. v.…

Das LG Köln (Urt. v. 03.09.2009 - Az.: 81 O 128/09) hat entschieden, dass ein Markeninhaber aufgrund seiner Domain-Nutzung über die besseren Rechte…

Die VG Wort hat gegenüber Herstellern und Vertreibern von Scannern einen Auskunftsanspruch hinsichtlich Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des…

Wird im Fernsehen für ein Gewinnspiel geworben, ohne dass eine direkte Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, reicht es aus, wenn die…

Das LG Bochum (Urt. v. 01.09.2009 - Az.: 12 O 85/09) hatte darüber zu entscheiden, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unter einer…