Recht der Neuen Medien

Registriert eine Person eine Domain, die auf die kritisierte Vereinigung Bezug nimmt (hier: "bund-der-verunsicherten.de" bzgl. des Bundes der…

Die Bezeichnung eines politischen Gegners als "Oberhetzer" ist eine unzulässige Schmähkritik und somit rechtswidrig (LG Magdeburg, Beschl. v.…

Das LG Köln (Urt. v. 03.09.2009 - Az.: 81 O 128/09) hat entschieden, dass ein Markeninhaber aufgrund seiner Domain-Nutzung über die besseren Rechte…

Die VG Wort hat gegenüber Herstellern und Vertreibern von Scannern einen Auskunftsanspruch hinsichtlich Art und Stückzahl der im Geltungsbereich des…

Wird im Fernsehen für ein Gewinnspiel geworben, ohne dass eine direkte Teilnahmemöglichkeit eröffnet wird, reicht es aus, wenn die…

Das LG Bochum (Urt. v. 01.09.2009 - Az.: 12 O 85/09) hatte darüber zu entscheiden, ob eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unter einer…

Das LAG München (Urt. v. 05.08.2009 - Az.: 11 Sa 1066/08) hat entschieden, dass die Verwendung eines fremden Passwortes im Rahmen der firmeninternen…

Das LG Köln (Urt. v. 21.10.2009 - Az.: 28 O 410/08) hat entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn der Gläubiger einer Forderung dem Schuldner damit…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Der Unterschied…

Der Käufer von Adressdaten darf sich nicht pauschal auf die Zusicherung des Adressverkäufers verlassen, sondern ist verpflichtet, eigene…

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG mit einem heute verkündeten Urteil bestimmte Werbeaussagen…