Recht der Neuen Medien

Unwahre Tatsachenbehauptungen in einem Online-Bericht sind rechtswidrig und müssen auf Aufforderung gelöscht werden, so das LG Berlin (Urt. v.…

Ein Anschluss-Inhaber haftet für die Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen, die von seinen Besuchern begangen wurden, so das LG Düsseldorf (Urt. v.…

Hat ein Wettbewerbsverband zunächst selbst abgemahnt, beauftragt dann im Anschluss aber einen Rechtsanwalt, so sind diese anwaltlichen Abmahnkosten…

Das OLG München (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 29 U 2636/09) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Markenverletzungen im Internet zu…

Ein Fernsehbeitrag, welcher Elemente aus einem Interview und für jedermann zugängliche Äußerungen des Interviewten auf seiner privaten Internetseite…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat gestern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom…

In einem weiteren Verfahren hat das LG Berlin (Urt. v. 20.10.2009 - Az.: 27 O 705/09) entschieden, dass eine dokumentierende Online-Berichterstattung…

Kann der Anbieter eines Internet-Wettportals technisch nicht dafür sorgen, dass keine Wetten aus Bayern angenommen werden werden, so muss er im…

Auch ein prominenter Fußballspieler des FC Bayern München braucht es nicht zu dulden, dass in der Presse über sein privates Liebesleben berichtet…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet…

Ein Online-Presse-Archiv dient auch der Berichterstattung über Tagesaktualitäten und gehört deshalb zu den durch § 50 UrhG privilegierten Medien, so…

Auch in der Berufung ist das LG Berlin (Beschl .v. 18.09.2009 - Az.: 15 S 8/09) der Ansicht, dass eine Einladungs-E-Mail für ein Online-Shoppingportal…