Recht der Neuen Medien

Ein mehrmaliger Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot wegen E-Mail-Spam kostet 5.000,- EUR Ordnungsgeld, so das AG Rendsburg (Beschl. v.…

Das LG München (Urt. v. 14.10.2009 - Az.: 21 O 22196/08) hat entschieden, dass eine Nintendo DS-Karten eine technische Schutzmaßnahme iSv. § 95 a UrhG…

Da das Urheberrecht eine immer bedeutendere Rolle in der Praxis, nicht zuletzt im Bereich der Neuen Medien, spielt, ist es nur konsequent, dass das…

Die Deutsche Telekom AG darf Kunden, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, anrufen, um sich rückzuversichern, dass die Anträge tatsächlich…

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2009 entschieden, dass das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im…

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die SAT 1 Satellitenfernsehen GmbH in 2. Instanz abgewiesen. RTL hatte…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Für eine Internet-Berichterstattung über das Gerichtsverfahrens eines - bekannten oder unbekannten - Anwalts in eigener Sache besteht kein…

Das OVG Münster (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 16 A 3375/07) hatte darüber zu entscheiden, ob die die Videoüberwachung in einer Universitätsbibliothek…

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist zur Auskunft über Telekommunikations-Verkehrsdaten verpflichtet, wenn wegen einer Katalog-Straftat nach § 100 a…

Die Regelungen für Garantiezusagen finden bereits dann Anwendung, wenn für diese Erklärung im Internet Werbung gemacht wird, so das OLG Frankfurt a.M.…

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf auf ihre Homepage die Schriftsätze der gegnerischen Anwälte stellen, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren…