Recht der Neuen Medien

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 34 O 16/09) hat entschieden, dass ein unberechtigter Dispute-Eintrag eine Rechtsverletzung darstellt. Der…

Sobald in Blogs und Foren gegen Bares gepostet wird, müssen dabei Ross und Reiter genannt werden. Dies hat RA Dr. Noogie C. Kaufmann jüngst noch…

Die Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen-rechtlichen Rundfunkanstalten ist sachlich nicht gerechtfertigt und verstößt daher gegen…

Und wieder ging es einmal um die unerlaubte Nutzung von Online-Stadtplänen: Das AG München (Urt. v. 19.08.2009 - Az.: 161 C 8713/09) sprach der…

Der BGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: I ZR 231/06) hat entschieden, dass ein markenrechtlicher Schutz auch bei der bloßen Weiterleitung einer Domain…

Das OLG Köln (Urt. v. 09.09.2009 - Az.: 6 U 48/09) hat entschieden, dass Online-Newsletter grundsätzlich dem Schutz der Rundfunkfreiheit unterfallen.…

Aus der Luft aufgenommene Fotografien sind zulässig, solange der Abgebildete nicht individuell erkennbar ist, so aktuell das AG München (Urt. v.…

In einem Versäumnisurteil hat das LG Hamburg (Urt. v. 10.02.2009 - Az.: 308 O 335/08) entschieden, dass der deutsche Lizenznehmer der Modemarke Ed…

Der Begriff "Schulkompass" ist für die Bereiche Online-Werbung, Telekommunikation und Computersoftware als Marke nicht eintragbar, so dass BPatG …

Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Online-Shop keine konkreten Angabe zu den Lieferfristen macht und die Versendung seiner Produkte eine…

Das LG Köln (Urt. v. 16.06.2009 - Az.: 33 O 45/08) hat entschieden, dass das internationale UDRP-Schiedsverfahren bei Domainstreitigkeiten keine…

Einladungs-E-Mails für Online-Shoppingportale sind als Werbung anzusehen und unterliegen damit den allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen, so…