Recht der Neuen Medien

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Law-Podcasting Spezial: Jonas. Nur Jonas. Und Sam.…

Für eine Internet-Berichterstattung über das Gerichtsverfahrens eines - bekannten oder unbekannten - Anwalts in eigener Sache besteht kein…

Das OVG Münster (Urt. v. 08.05.2009 - Az.: 16 A 3375/07) hatte darüber zu entscheiden, ob die die Videoüberwachung in einer Universitätsbibliothek…

Die Deutsche Telekom AG (DTAG) ist zur Auskunft über Telekommunikations-Verkehrsdaten verpflichtet, wenn wegen einer Katalog-Straftat nach § 100 a…

Die Regelungen für Garantiezusagen finden bereits dann Anwendung, wenn für diese Erklärung im Internet Werbung gemacht wird, so das OLG Frankfurt a.M.…

Eine Rechtsanwaltskanzlei darf auf ihre Homepage die Schriftsätze der gegnerischen Anwälte stellen, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren…

Der Käufer eines Unfallfahrzeuge über eine Online-Autobörse trägt das wirtschaftliche Risiko, dass sich die Ware später als mangelhaft herausstellt,…

Eine Internet-Reklame mit einer pauschalen Garantie-Zusage ist rechtswidrig, so das OLG Hamm (Urt. v. 13.08.2009 - Az.: 4 U 71/09). Die Richter…

Die grundlose, pauschale Abwertung von Produkten einer Firma ist eine unzulässige Schmähkritik und damit rechtswidrig, so das LG Hamburg (Urt. v.…

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind…

Das LG Aachen (Urt.  v. 08.05.2009 - Az.: 6 S 226/08) hat entschieden, dass durch die bloße Weiternutzung einer Internetplattform der bisherigen Firma…

Das LG Berlin (Beschl. v. 16.10.2009 - Az.: 15 T 7/09) hat entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch bei E-Mail-Spam nicht ausgeschlossen ist, wenn…