Recht der Neuen Medien

Ansprüche gegen eine Internet-Bildersuchmaschine können nicht im Rahmen einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden, sondern müssen im Rahmen…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.09.2009 - Az.: 2-18 O 162/09) hat klargestellt, dass der Kläger in den Verfahren von P2P-Tauschbörsen-Fällen…

Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 30.09.2009 - Az.: 5 U 111/08) seine extensive Haftungsinterpretation in…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Reform des Datenschutzrechts 2009 - Teil 1". …

Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung des BGH zum Verbraucherbegriff im Fernabsatzrecht (Urt. v. 30.09.2009 - Az.: VIII ZR 7/09) liegt nunmehr im…

Das AG Rinteln (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 20 Cs 406 Js 3653/08) hat entschieden, dass ein Künstler ein selbst angefertigtes Video über eine…

Unwahre Tatsachenbehauptungen in einem Online-Bericht sind rechtswidrig und müssen auf Aufforderung gelöscht werden, so das LG Berlin (Urt. v.…

Ein Anschluss-Inhaber haftet für die Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen, die von seinen Besuchern begangen wurden, so das LG Düsseldorf (Urt. v.…

Hat ein Wettbewerbsverband zunächst selbst abgemahnt, beauftragt dann im Anschluss aber einen Rechtsanwalt, so sind diese anwaltlichen Abmahnkosten…

Das OLG München (Urt. v. 08.10.2009 - Az.: 29 U 2636/09) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Markenverletzungen im Internet zu…

Ein Fernsehbeitrag, welcher Elemente aus einem Interview und für jedermann zugängliche Äußerungen des Interviewten auf seiner privaten Internetseite…

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat gestern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom…