Recht der Neuen Medien

Wie in den Rechts-News v. 17.09.2009 berichtet hat vor kurzem die Stadt Hamburg die Internet-Hausverlosung "hausquiz.net" der Eheleute Trapp…

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das Verbot der Verbreitung so genannter einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige. Die…

Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) gegen den …

Nach Ansicht des LG Hamburg (Urt. v. 03.03.2009 - Az.: 312 O 546/08) kann der Markeninhaber des Kennzeichens "Denk" die Verwendung der Domain …

Die AGB-Regelung eines Mobilfunk-Anbieters, wonach bei einfachem Zahlungsverzug bereits eine Sperrung des Netzes erfolgen kann, benachteiligt den…

Das LAG Kiel (Beschl. v. 22.07.2009 - Az.: 6 TaBV 15/09) hat entschieden, dass ein Betriebsrat einen Anspruch auf einen Internetzugang hat, wenn die…

Ein eBay-Händler darf seine Waren nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpeis" bewerben, denn dann besteht die Gefahr der Irreführung für den…

Nennt der Abgemahnte den Abmahner "Betrüger" kann eine solche Erklärung von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein, so das LG Berlin (Beschl. v.…

Seit dem 8. Februar 2005 bietet die Firma Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen, so das LG Hannover (Urt. v. 20.03.2009 - Az.: 13…

Ein Mitbewerber im Energieversorgungsbereich darf nicht mit der Bezeichnung "Stadtwerke Düsseldorf" bei Google AdWords werben, so das LG Düsseldorf …

Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 145/08) hat entschieden, dass es sich um unerlaubte Glücksspiel-Werbung handelt, wenn der Jackpot sowohl…