Recht der Neuen Medien

Ein eBay-Händler darf seine Waren nicht mit der Aussage "regulärer Ladenpeis" bewerben, denn dann besteht die Gefahr der Irreführung für den…

Nennt der Abgemahnte den Abmahner "Betrüger" kann eine solche Erklärung von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein, so das LG Berlin (Beschl. v.…

Seit dem 8. Februar 2005 bietet die Firma Google ihren Nutzern den Dienst „Google Map“ an. Dieser ermöglicht es, Orte, Straßenzüge, Hotels und andere…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt auch bei der Bestellung von auf Felgen gezogenen Reifen, so das LG Hannover (Urt. v. 20.03.2009 - Az.: 13…

Ein Mitbewerber im Energieversorgungsbereich darf nicht mit der Bezeichnung "Stadtwerke Düsseldorf" bei Google AdWords werben, so das LG Düsseldorf …

Das KG Berlin (Urt. v. 30.03.2009 - Az.: 24 U 145/08) hat entschieden, dass es sich um unerlaubte Glücksspiel-Werbung handelt, wenn der Jackpot sowohl…

Die DENIC teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass ab dem 23.10.2009 neue Domain-Richtlinien gelten: "Die DENIC eG wird die aktuellen…

Das LG Kiel hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 02.09.2009 - Az.: 2 O 221/09) entschieden, dass der urheberrechtliche…

Werden Rechtsnews im Web geklaut, reicht es nicht aus, wenn der Kopierer für die Überprüfung der Vertragsstrafe das Amtsgericht benennt. Dies hat…

Der Hinweis eines eBay-Händlers, er stelle "Rechnungen mit ausgewiesener Mehrwertsteuer" aus, ist nicht wettbewerbswidrig, so das LG Bremen (Urt. v.…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Änderungen im Fernabsatzrecht: Auswirkungen auf den…

Ein Musik-Downloadportal darf die Rechte seiner Kunden in puncto Weitergabe der Musikdateien erheblich einschränken, so das LG Berlin (Urt. v.…