Recht der Neuen Medien

Das FG Köln (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 16 K 572/09 E) hat entschieden, dass eine Klage, die über das elektronische Postfach des Finanzgerichts…

Dem Begriff "GameDuell" fehlt für den Bereich der Computer-, Video- und Online-Spiele jede Unterscheidungskraft, so dass eine Eintragung als Marke…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Gegen die DENIC: Anspruch auf…

Das OLG Karlsruhe (Beschl. v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 47/09) hat entschieden, dass im Rahmen des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch dem…

Auch die Stadt Hamburg hat eine aktuelle Internet-Hausverlosung verboten. Die Eheleute Trapp hatten ein 25 EUR-Quiz unter http://www.hausquiz.net…

Auch wenn ein Unternehmen ein fehlerhaftes amtliches Muster der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung benutzt, führt dies nicht zwingend dazu, dass…

Mit einem den Beteiligten heute bekannt gegebenen Beschluss vom 8. September 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag des Hamburger…

Der Mobilfunk-Anbieter E-Plus darf seinen Kunden, die Verbraucher sind, die Rechnungen lediglich online schicken. Es besteht keine Verpflichtung zur…

Nach Meinung des LG Bielefeld (Beschl. v. 20.03.2009 - Az.: 4 OH 49/09) bedarf es für den urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch nach § 101…

In einer weiteren Entscheidung hat das AG Fürth (Urt. v. 11.08.2009 - Az.: 360 C 2779/08) geurteilt, dass der Online-Shop von Quelle auch bei…

Erteilt eine Person seine Einwilligung in die TV-Ausstrahlung eines umstrittenen Interviews, so ist davon im Zweifel auch die Erlaubnis umfasst, die…

Das LG Köln (Urt. v. 09.07.2009 - Az.: 31 O 599/08) hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass das Verbot von…