Recht der Neuen Medien

Erst vor kurzem hatte das OLG Hamburg (Urt. v. 16.04.2009 - Az.: 5 U 101/08) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das…

Die eBay-Bewertung "Handy als `Neu` angeboten - Handy+ Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" ist nach Meinung des LG Hannover (Urt. v.…

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang…

Das VG Göttingen (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 5 A 4/07) hat entschieden, dass ein Professor aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, wenn sich…

Ein Rechtsanwalt muss es dulden, dass in einem Internetforum über seine in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen diskutiert wird, so das LG München…

Das LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 1207/08) hat entschieden, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot vorliegt,…

Will ein Verband Wettbewerbsverletzungen verfolgen, so steht ihm ein Anspruch nur dann zu, wenn ihm eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört,…

Das OLG Dresden (Urt. v. 10.03.2009 - Az.: 14 U 1192/08) hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht als Mitstörer für beauftragte…

Das LG Hamburg (Urt. v. 15.05.2009 - Az.: 308 O 580/08) hat entschieden, dass von einem Sachverständigen im Rahmen einer Zwangsversteigerungsverfahren…

Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender…

Ein Internet-Glücksspielanbieter kann verpflichtet werden, den Aufenthaltsort der Spielteilnehmer abzufragen und über Geolokalisation zu verifizieren…

Bei der unberechtigten Sperrung eines DSL-Zugangs vor dem Vertragsende steht dem Kunden ein Schadensersatz-Anspruch zu, so das AG Rendsburg (Urt. v.…