Recht der Neuen Medien

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 4 U 1/09) hatte über den Umfang einer Vertragsstrafe bei einem Verstoß gegen eine 10 Jahre alte…

Der OLG Hamburg (Beschl. v. 27.05.2008 - Az.: 3 W 65/08) hat zu entscheiden, wann ein kerngleicher Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot…

Das LG Bonn (Beschl. v. 25.09.2008 - Az.: 27 Qs 49/08) hat entschieden, dass der durch einen Presseartikel ausgelöste Verdacht kartellrechtswidriger…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 19.02.2009 - Az.: 3 U 225/06) hat entschieden, dass ausländische (Versand-) Apotheken dem deutschen Arzneimittel-Preisrecht…

Das BPatG (Beschl. v. 22.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 48/08) hat entschieden, dass der Begriff "bistro-portal" nichts als Marke für den Bereich der…

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.05.2009 - Az.: 324 O 791/08) hat entschieden, dass die ungenehmigte Veröffentlichung von Bildern eines Privathauses für…

Das LG Köln (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 28 O 811/08) hat entschieden, dass der Fernsehsender SAT.1 nicht ungefragt Sendematerial der bekannten…

Der EuGH (Urt. v. 14.05.2009 - Az.: C-180/06) hat entschieden, dass Gewinnzusagen ausländischer Firmen auch im Heimatland des Verbrauchers einklagbar…

Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke kann der Inhaber einer nicht eingetragenen nationalen Marke die Nichtigerklärung einer jüngeren…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Richtige Bestellung des betrieblichen…

Der Fussballverein Schalke 04 darf Zweiterwerbern, die über eine Internet-Plattform Tickets gekauft haben, nicht den Zutritt zum Stadion verwehren, so…

Einer Online-Konzertagentur ist es verboten, eine bei ihr verbleibende Buchungsgebühr als Teil des Ticketpreises auszugeben, so das KG Berlin (Urt. v.…