Recht der Neuen Medien

Der BGH (Urt  v. 05.11.2008 - Az.: I ZR 55/06) hatte über den Umfang der Informationspflichten bei der Werbung mit einem Prepaid-Handy zu…

Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ…

Das OLG München (Urt.  v. 30.04.2009 - Az.: 29 U 4978/08) hat entschieden, dass die Neuverfilmung des Jack London-Klassikers "Der Seewolf" den…

Im Fall eines EC-Karten-Diebstahls ist ausnahmsweise die Bank beweispflichtig, wenn sie ihren Kunden nicht die Möglichkeit gibt, den…

Das OLG Köln (Urt. v. 03.06.2009 - Az.: 11 U 213/08) hat geurteilt, dass Guthaben gesperrter Telefonkarten ohne Gültigkeitsvermerk ausgezahlt werden…

Das OLG Hamm (Urt. v. 16.12.2008 - Az.: 4 U 173/08) hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer nicht mit einer Herstellergarantie werben darf,…

Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.03.2009 - Az.: 29 C 1957/08-86) hat entschieden, dass der Firma DigiProtect in P2P-Tauchbörsen-Fällen ein Anspruch…

Allgemeine Geschäftsbedingungen können urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie individuell ausgestaltet und formuliert sind, so das OLG Köln …

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 08.05.2009 - Az.: 1 Ss 46/09) hatte im Rahmen eines Strafverfahrens die Frage zu beantworten, ob der Nutzer einer…

Das OLG Brandenburg (Urt. v. 30.04.2009 - Az.: 12 U 196/08) hat entschieden, dass eine Person, die heimlich ein Telefongespräch mithört, als Zeuge vor…

RA Dr. Bahr hält am kommenden Donnerstag, also dem 18.06.2009, auf der Affiliate TactiX 2009, der 3. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen…

Das VG Mainz (Beschl. v. 07.05.2009 - Az.: 4 L 521/09) hat entschieden, dass eine kleine Partei nur einen Anspruch von zwei TV-Sendeterminen im Rahmen…