Recht der Neuen Medien

Die Grundsätze der presserechtlichen Verdachtsberichterstattung (hier: Vorherige Anhörung der Betroffenen) sind auf ein privates Blog nicht…

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein…

Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien…

Der BGH hat dem EuGH einen Fall vorgelegt, bei dem um die Informationspflichten bei einem Online-Tarifrechner für Strom ging (BGH, Beschl. v.…

Auch bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) muss bei Google Shopping der Brutto-Preis angegeben werden (OLG Frankfurt a.M.,…

Es liegt ein rechtsmissbräuchliches Handeln vor, wenn der Anspruchsteller einer DSGVO-Auskunft anbietet, auf sein Begehren gegen Zahlung eines…

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines…

Die Online-Werbung mit der Aussage "Zentrum für Hufchirurgie"  ist irreführend, wenn der Anbieter gar kein Tierarzt, sondern lediglich Hufschmied ist…

Ein Online-Anbieter muss das ausländische SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Düsseldorf, Urt. v.…

Eine nur einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch iSd. § 8c Abs.2 Nr. 4 UWG (OLG Nürnberg, Urt. v. 18.07.2023 -…

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem…