Recht der Neuen Medien

Bietet Cloudflare Content Delivery Network-Leistungen, kann das Unternehmen als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen haften.

Einseitige Preisanpassungsklauseln in den Verbraucher-AGB von Netflix und Spotify sind rechtswidrig. Eine solche AGB-Klausel ist nicht erforderlich,…

Der Kündigungsbutton auf Webseiten erfüllt nur dann die gesetzlichen Anforderungen, wenn er unmittelbar und leicht zugänglich ist. Ist der Button in…

Ein Online-Vergleichsportal, das fälschlicherweise behauptet, alle Anbieter zu berücksichtigen, begeht einen Wettbewerbsverstoß, wenn es tatsächlich…

Online-Coaching-Verträge benötigen eine Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), auch im B2B-Bereich. Fehlt diese, ist der Vertrag…

Der Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen das Urheberrecht, da er keine Veränderungen an der Programmsubstanz der Webseiten vornimmt.

Ein Webseitenbetreiber ist rechtlich voll haftbar für irreführende organische Suchergebnisse, die durch falsche Metadaten verursacht wurden.

Ein IT-Entwickler, der eine Software dekompiliert und das gefundene Passwort nutzt, macht sich nach § 202a StGB (sog. Hacker-Paragraph) strafbar, da…

Suchmaschinen wie Google sind dann nicht zur sofortigen Löschung von Suchergebnissen verpflichtet sind, wenn die Rechtslage bezüglich der…

Beschriftung “Jetzt Mitglied werden” auf einem Online-Bestellbutton (hier: kostenpflichtige Mitgliedschaft für Aktienanalysen) genügt nicht den…

Ob eine Domain-Registrierung, die erfolgte, als noch kein kennzeichenrechtlicher Schutz des Dritten bestand, eine unberechtigte Namensanmaßung…

Ein EU-Mitgliedstaat darf Kommunikationsplattformen (hier: Google, Meta und TikTok), die in einem anderen EU-Land sitzen, keine generell-abstrakten…