Recht der Neuen Medien

Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen…

Nach mündlicher Verhandlung am 24.05.2023 hat das Landgericht Karlsruhe in seinem heute verkündeten Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.…

Ein Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die SCHUFA übermitteln (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.05.2023 - Az.: 24 O 156/21). Eprimo…

Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet…

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein…

Das BAG (Urt. v. 30.03.2023 - Az.: 8 ZR 120/22) hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz für die…

Das LG Offenburg hatte sich zur Frage zu äußern, wann im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung ein wirksamer Zugang des…

Wird vor Gericht per Videokonferenz verhandelt, müssen sämtlicher Richter für die Parteien sichtbar sein. Es reicht nicht aus, wenn nur der…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop…

Das Landgericht München II (Az. 14 O 4110/22) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. März 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage…

Bietet  ein Verkäufer Fahrzeuge auf einer Online-Plattform an (hier: mobile.de) müssen auch die Überführungskosten (hier: Kosten für eine sogenannte…

Der BGH hat bestätigt, dass die Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht (BGH, Urt. v. 23.03.2023 - Az.:…