Recht der Neuen Medien

Die Werbeaussagen von HelloFresh (u.a. "Das erste globale klimaneutrale Kochbox-Unternehmen") sind irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Berlin,…

Die privaten Facebook-Äußerungen eines Mitarbeiters sind dem Unternehmen wettbewerbsrechtlich nicht zuzurechnen (OLG Hamburg, Urt. v. 31.08.2023 -…

Die Werbeaussage "unsichtbar" für ein Hörgerät auf Facebook ist irreführend, da das Produkt für Außenstehende in jedem Fall erkennbar ist (LG Berlin,…

Die Aussage "Abnehmen im Liegen" ist eine gesundheitsbezogene, irreführende Werbung (LG Berlin, Urt. v. 18.07.2023 - Az.: 102 O 129/22). Die Beklagte…

Das Anbieten eines (Folge-) Rezepts über das Internet ohne vorherigen persönlichen Kontakt ist wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Beschl. v. 15.08.2023 -…

Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist…

Bei rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne können Sie eilige gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Aber wer trägt die Prozesskosten,…

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch…

Amazon ist keine "sehr große Online-Plattform" iSd. Digital Services Act (DSA), so ein aktueller Beschluss des EuG (EuG, Beschl. v. 27.09.2023 - Az.:…

Der EuGH hat entschieden, dass auch eine Zufriedenheitsgarantie eine rechtliche Garantie iSv. § 479 BGB ist (EuGH, Urt. v. 28.09.2023 - C-133/22). …

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der…

Das AG Erfurt hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, wenn im stationären Handel für ein Produkt (hier: Perücke) ein um…