Recht der Neuen Medien

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat dem beklagten Telekommunikationsunternehmen Tele2 GmbH untersagt, mit der Angabe „Als Startgeschenk…

Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 02.04.2009 - Az.: 4 U 213/08) noch einmal bekräftigt, dass es Impressumsverstöße auf Webseiten für…

Das VG Berlin hat einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 15.01.2009 - Az.: VG 27 A 316.08) nun auch das Web-Hosting domainfactory von der…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 167/08) hat entschieden, dass Online-Angebote mit nicht lieferbarer Ware wettbewerbswidrig sind. Der…

Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 17.12.2008 - Az.: 2a O 358/07) klargestellt, dass es für die Durchsetzung eines…

Das KG Berlin hat in einem bereits etwas länger zurückliegenden, aber erst jetzt bekannt gewordenem Urteil (Urt. v. 28.06.2007 - Az.: 10 U 178/06)…

Das OLG Hamm (Urt. v. 19.03.2009 - Az.: 4 U 179/08) hat entschieden, dass die unerwünschte E-Mail-Werbung für Versicherungs-Policen an Autohäuser Spam…

Die Irrfahrten des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gehen weiter. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v.…

Das LG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 24.02.2009 - Az.: 27 O 1191/08) entschieden, dass der Hessische Rundfunk (HR) rechtswidrig…

Das BPatG (Beschl. v. 29.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 70/07) hat entschieden, dass der Begriff "GeldAbo" für die Bereiche Software, IT und E-Commerce…

Das OLG Hamm (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 4 U 184/08) hat entschieden, dass negative Presse-Artikel im Internet, bei denen die journalistische…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die eierlegende Wollmilchsau: Die…