Recht der Neuen Medien

Das LG Köln hat in einem bereits etwas länger zurückliegenden Verfahren (Beschl. v. 25.09.2008 - Az.: 109-1/08) entschieden, dass der Rechteinhaber…

Das AG Karlsruhe (Urt. v. 21.11.2008 - Az.: 2 C 230/08) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines…

Das VG Münster (Urt. v. 20.02.2009 - Az.: 10 K 1212/07) hat entschieden, dass ein Student in seiner Diplomarbeit Textpassagen, die er dem Internet…

Das Chaos um den Internet-Auskunftsanspruch geht lustig und bunt weiter. In einem aktuellen Beschluss hat nun das OLG Köln (Beschl. v. 01.03.2009 -…

Nach Meinung des BPatG (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 25/08) ist der Begriff "mailagenten" für die Bereiche Verkaufsautomaten,…

Das LG Frankenthal (Beschl. v. 06.03.2009 - Az.: 6 O 60/09) hat entschieden, dass das für einen urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch…

In einem weiteren Beschluss hat das VG Berlin (Beschl. v. 16.01.2009 - Az.: VG 27 A 331.08) die Verpflichtung eines Telekommunikation-Anbieters zur…

Der EuGH hat aktuell entschieden (Beschl. v. 17.02.2009 - Az.: C-483/07), dass der Inhaber der Wortmarke "Galileo" keinen Anspruch auf die Domain …

Der Empfängername, der Wohnort und die Höhe der Agrarsubvention aus Mitteln der EU dürfen auch in Deutschland vorläufig weiter im Internet…

Das BPatG (Beschl. v. 04.03.2009 - Az.: 29 W (pat) 65/08) hat entschieden, dass der Begriff "hey!" nicht als Marke für den Bereich Homepage- und…

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten…

Das LG München (Urt. v. 14.01.2009 - Az.: 21 S 4032/08) hat entschieden, dass für ins Internet gestellte Werke nicht die urheberrechtliche…