Recht der Neuen Medien

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind,…

Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 14 U 131/08) hat entschieden, dass der Bericht auf einer Homepage über eine Spielsperre mit voller…

Das LG Berlin entschied vor kurzem (Urt. v. 11.12.2008 - Az.: 27 O 840/08), dass dem Hersteller einer Software kein Widerrufsanspruch gegen eines…

Das KG Berlin (Beschl. v. 20.2.2009 - Az.: 9 W 39/09) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auftritt,…

In der letzten Zeit häufen sich die Gerichtsentscheidungen zu der Frage, ob ältere Presseberichte, die zur Zeit ihrer Berichterstattung unzweifelhaft…

Vor der 3. Zivilkammer nahm die ehemalige Leiterin der KZ-Gedenkstätte in Dachau einen Historiker und Publizisten, der zudem Vorstandsmitglied der…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.04.2009 - Az.: 5 U 126/08) hat seine bisherige restriktive Haltung noch einmal bekräftigt und nimmt einen Rechtsmissbrauch…

Das OLG Celle (Urteil v. 08.04.2009 - Az.: 3 U 251/08) hat entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss auf der Online-Plattform eBay zwischen zwei…

Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 10.12.2008 - Az.: 29 W (pat) 64/06), dass die Farbe "Grün" nicht als Marke für den Bereich Internet- und…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 23.10.2008 - Az.: I ZR 11/06) noch einmal klargestellt, dass ein Treuhänder für eine Dritte…

Das AG Charlottenburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.02.2009 - Az.: 239 C 282/08) noch einmal bekräftigt, dass Online-Stadtpläne…

Das FG Hannover (Urt. v. 17.03.2009 - Az.: 5 K 303/08) hat noch einmal klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger seine Umsatzsteuervoranmeldung…