OLG Köln: Mitstörer-Haftung bei Fax-Spamming

11.04.04 | Da die eigentlichen Spammer oftmals nicht identifizierbar oder greifbar sind, nimmt die Rechtsprechung zunehmend eine Mitstörerhaftung eines... Ganzen Text lesen

TKG-Reform: BR ruft Vermittlungsausschuss an

11.04.04 | Die Reform des TKG wird schon seit längerem vorbereitet (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 03.05.2003). Siehe dazu auch die Kanzlei-Info v. 11.04.2003:... Ganzen Text lesen

LG München: Widerrufs-Erklärung in "Textform" muss präzisiert werden

10.04.04 | Die 85-jährige Therese B. aus Haar ließ im Oktober 2002 das Dach ihres Hauses auf Vermittlung des Handelsvertreters S. neu beschichten. S. vermittelt... Ganzen Text lesen

Durchsuchung bei mehrereren Klingeltöne-Anbietern

09.04.04 | Die Financial Times Deutschland berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Dienstag die Räume eines Internet-Providers und mehrerer... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen

08.04.04 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) hatte darüber zu entscheiden, ob sich ein Online-Verkäufer über eine negative eBay-Bewertung... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Schriftform für Internet-Ratenlieferungsverträge

07.04.04 | Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 90/01) hatte darüber zu entscheiden, ob Ratenlieferungsverträge (z.B. Zeitschriften-Abos), die über das... Ganzen Text lesen

Google & Yahoo stoppen Online-Casino-Werbung

06.04.04 | Nach einem Bericht der New York Times haben die bekannten Suchmaschinen-Betreiber Google und Yahoo erklärt, ab Mai 2004 auf die Werbung von... Ganzen Text lesen

Österreich: Explizite Zustimmung für Dialer

06.04.04 | Erst vor kurzem beschloß die höchste schweizerische Behörde für Telekommunikation - das Bundesamt für Telekommunikation (BAKOM) - dass ab dem 1. April... Ganzen Text lesen

AG Frankfurt a.M.: Neues 0190-Dialer-Urteil

05.04.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Frankfurt am Main vom 13.02.2004 - Az.: 32 C 3099/03 :(Leitsatz:)Substantiierte... Ganzen Text lesen

NAIN: Jahresbericht über Internet-Missbrauch 2003

04.04.04 | Der Verein "no abuse in internet" (nain) hat vor kurzem seinen Jahresbericht über den Internet-Missbrauch 2003 vorgelegt. Der komplette Bericht kann... Ganzen Text lesen