KG Berlin: Wiederholungsgefahr auch bei Löschung d. Rechtsverletzung

10.12.04 | Das KG Berlin (Beschl. v. 15.11.2004 - Az.: W 154/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr zu stellen sind,... Ganzen Text lesen

RegTP: Preisobergrenze für Rufnummern-Mitnahme

09.12.04 | Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie die Preisobergrenze für die... Ganzen Text lesen

BGH: SIM-Lock-Entfernung bei Handy ist Markenverletzung

09.12.04 | Der BGH (Urt. v. 09.06.2004 - Az.: I ZR 13/02) hatte darüber zu entscheiden, ob das Entfernen des SIM-Locks bei Handys eine Markenverletzung ist.Die... Ganzen Text lesen

Fernabsatz-Änderungen ab dem 08.12.2004 in Kraft

07.12.04 | Die Änderung der fernabsatzrechtlichen Regelungen (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 19.11.2004) sind nunmehr im Bundesgesetzblatt am 07.12.2004 verkündet... Ganzen Text lesen

AG Bonn: Admin-C-Haftung auch für Domain-Inhalte

06.12.04 | In der instanzgerichtlichen Zivil-Rechtsprechung ist außerordentlich umstritten, ob und in welchem Umfang der Admin-C zivilrechtlich als Mitstörer... Ganzen Text lesen

RegTP verbietet DTAG Endgeräte-Verkauf

05.12.04 | Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation (RegTP) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie der Deutschen Telekom AG (DTAG) verboten... Ganzen Text lesen

BGH: "weltonline.de" verletzt keine Markenrechte

04.12.04 | Der u.a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über Ansprüche der klagenden Axel... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Vertragsschluss bei Online-Auktion

03.12.04 | Das LG Bonn (Urt. v. 12.11.2004 - Az.: 12.11.2004) hatte über die Wirksamkeit eines Vertrages im Rahmen einer Online-Auktion zu entscheiden.Die... Ganzen Text lesen

FSM & eco starten Internet-Beschwerdestelle

02.12.04 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben zum 01.12.2004 unter... Ganzen Text lesen

KJM: Anerkennung der FSM / ICRA-Modellversuche

02.12.04 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 23.11.2004 in Erfurt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter... Ganzen Text lesen