Recht der Neuen Medien

Die Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste”  für Erkältungsmittel ist irreführend, da damit beim Verbraucher die unzutreffende Erwartung…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hörakustik-Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Hörtest gewonnen werden kann. Denn…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Kurzzeitvermietung von Immobilien: Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer…

Die 6. Kammer des VG Wiesbaden entschied mit Urteilen vom 06.12.2022 in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem…

Ein zweckwidriger Grund (hier: Auskunft über Prämienerhöhungen bei privater Krankenversicherung) führt bei einem DSGVO-Auskunftsanspruch zu einem…

Wie die Polizei Berlin in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach der Abmahnwelle wegen…

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige…

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss von heute einen Antrag des AfD-Bundesverbands (Klägerin) auf…

Die AGB-Bestimmung der Deutschen Post, wonach "mobile Briefmarken" nach 14 Tagen ver­fallen, ist unwirksam (LG Köln, Urt. v. 20.10.2022 - Az.: 33 O…

Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Keyword im Rahmen von Google Ads durch Google selbst ist rechtmäßig und verletzt kein Markenrecht …

Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing greift nur dann, wenn ein wirksamer, nicht stornierter Einkauf vorliegt und die Werbung…