Recht der Neuen Medien

Die in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen verwaltungs- und zivilrechtlichen Rechtsbehelfe können nebeneinander und unabhängig voneinander…

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es die Google-Unternehmen (Alphabet, Google Ireland und Google…

Löscht YouTube unberechtigt erneut das Video eines Users auf ihrer Plattform und verstößt damit gegen eine gerichtliche Entscheidung, ist die…

Ein Mitarbeiter ist nicht verpflichtet, eine in seiner Freizeit erhaltene dienstliche SMS (hier: Änderung des Dienstplans) zu lesen und darauf zu…

Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2023 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom…

Ein ausländisches Online-Casino, das in Deutschland über keine staatliche Lizenz verfügt, muss einem Mitspieler aus Deutschland seine Einsätze…

Es verstößt gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO), wenn bei Nennung eines PKW-Preises bereits die Umweltprämie abgezogen wurde (LG Leipzig, Urt.…

Die 34. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen (Az. 34 O…

Der BGH hat die Voraussetzungen geklärt, wann eine verspätete Mängelrüge nach § 377 HGB im B2B-Bereich stillschweigend verzichtet werden kann (BGH,…

Der BGH hat entschieden, dass eine Vertragsklausel, die im bloßen Falle einer Insolvenz die fristlose Kündigung des Kontraktes ermöglicht, unwirksam…

Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:…

Wie die irische Datenschutzbehörde in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Meta ein DSGVO-Bußgeld iHv. 390 Mio. EUR verhängt. Die…