AG Göppingen: Rechtswidrige Spam-Mail löst Streitwert von 6000 EUR aus

16.08.2011

Der Streitwert für die einmalige Versendung einer rechtswidrigen Spam-E-Mail liegt bei 6.000,- EUR (AG Göppingen, Beschl. v. 04.03.2011 - Az.: 3 C 322/11).

Das AG Berlin-Mitte hatte erst vor kurzem (Beschl. v. 19.05.2011 - Az.: 5 C 1005/11) in solchen Fällen einen Streitwert von 2.000,- EUR (Eilverfahren) bzw. 3.000,- EUR (normales Klageverfahren) angenommen und sich auf die Vorgaben des BGH berufen.

Das AG Göppingen beruft sich bei seiner Einstufung ebenfalls auf die Rechtsprechung der Karlsruher Richter, kommt aber zu einem anderen Ergebnis: Nämlich dass der Streitwert bei 6.000,- EUR festzulegen sei.