Aktuelle Rechts-News

Die BGH-Entscheidung (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 143/04: PDF) zu Preisangaben im Internetversandhandel liegt nun im Volltext vor:Die amtlichen…

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 3 W 189/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Streitwert bei einer fehlerhaften…

Der Kläger, gegen den auf eigenen Antrag eine bundesweite Spielsperre verhängt worden ist, verlangt von der Beklagten, der Betreiberin…

Kurzbeschreibung: Mit Beschluss vom 05.11.2007 hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in…

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07) hat entschieden, dass ein Verbraucher, der einen Call-by-Call-Service benutzt, nicht…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der neue § 202c Strafgesetzbuch: Quo vadis…

Die Beklagte, Premiere Fernsehen GmbH + Co. KG, bietet über einen so genannten Pay-TV-Sender bundesweit Bezahlfernsehen an. Ihre Kunden empfangen…

Nach einer DPA-Meldung, die u.a. von FAZ, SZ und Die Welt übernommen wurde, soll Vodafone gegen T-Mobile wegen des exklusiven iPhone-Verkaufs eine…

Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Löschungspflichten bei rechtswidrigen Webseiten".Inhalt:…

Das OLG Köln (Urt. 06.06.2007 - Az.: 6 U 237/06) hat entschieden, dass die Rufumleitung auf einen Festnetzanschluss, die zu Lasten des jeweiligen…

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit, dass audio-visuelle…

Das LG Karlsruhe (Urt.v. 28.9.2007 - Az.: Ns 84 Js 5040/07 - 18 AK 136/07) hat das erstinstanzliche Urteil des AG Pforzheim, wonach sich ein…