Aktuelle Rechts-News

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen…

Im Rahmen einer Kostenentscheidung hat das BVerfG (Beschl. v. 20.10.2007 - Az.: 1 BvR 973/05) noch einmal klargestellt, dass auch das staatliche…

Das SG Köln (S 23 KR 3/07) hat entschieden, dass die "Deutschland sucht den Superstar"-Jury, u.a. mit Dieter Bohlen, eine künstlerische Tätigkeit…

Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 06.11.2007 - Az.: 6 W 203/06) hat entschieden, dass im Online-Bereich die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse:…

Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 11.10.2007 - Az.: 7 G 3111/07(1)) hat entschieden, dass die Erhebung von personenbezogenen Daten bei Poker-Turnieren…

Die Klägerin, eine bekannte frühere Schwimmsportlerin, hat die Veröffentlichung von Fotos und Texten in mehreren von den Beklagten verlegten…

Der BGH (Urt. v. 11.10.2007 - Az.: IIl ZR 63/07) hat entschieden, dass eine stillschweigende Veränderungsklausel in den AGB rechtswidrig ist:"1. Die…

"Adresshandel und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt des Gewerblichen Adresshandels, Listbrokings,…

Das OLG Celle (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 322 Ss 24/07) hat entschieden, dass eine Internet-Werbung mit Kindern und Jugendlichen bereits dann gegen…

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag den umstrittenen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.Es handelt…

Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die…