Aktuelle Rechts-News

OLG Hamburg: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen

03.12.04 | In zwei Entscheidungen hatte sich das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 23/04 und Urt. v. 12.08.2004 - 5 U 58/03) mit der Reichweite von... Ganzen Text lesen

LG Bonn: Vertragsschluss bei Online-Auktion

03.12.04 | Das LG Bonn (Urt. v. 12.11.2004 - Az.: 12.11.2004) hatte über die Wirksamkeit eines Vertrages im Rahmen einer Online-Auktion zu entscheiden.Die... Ganzen Text lesen

FSM & eco starten Internet-Beschwerdestelle

02.12.04 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben zum 01.12.2004 unter... Ganzen Text lesen

KJM: Anerkennung der FSM / ICRA-Modellversuche

02.12.04 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 23.11.2004 in Erfurt die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter... Ganzen Text lesen

Niedersachsen: Privatisierung der Spielbanken

01.12.04 | Der Verkauf der niedersächsischen Spielbanken an ein Privatunternehmen ist perfekt. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Auswirkungen der "Caroline"-Rspr des EGMR

30.11.04 | Das Berliner Kammergericht (KG) hat sich in einer neuen Entscheidung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR)... Ganzen Text lesen

Antigua & Glücksspiele

30.11.04 | ISA-Casinos, das vor kurzem schon ein Interview über ausländische Online-Casinos mit dem ehemaligen Premierminister von Antigua Lester Bryant Bird... Ganzen Text lesen

CCC-Server gehackt

29.11.04 | Der Chaos Computer Club (CCC) erklärt in einer Stellungnahme, dass ihr Server gehackt worden sei und die Teilnehmer-Daten des CCC-Camp 2003 Dritten... Ganzen Text lesen

Aufsatz zum GPSG zum Download

28.11.04 | Thomas Hoeren / Thomas Ernstschneider bieten ihren Aufsatz zum neuen Geräte- und Produktsicherheitsgeset (GPSG) zum Download (PDF) an, der auch... Ganzen Text lesen

RegTP erhält Befugnis, Verordnungen zu erlassen

27.11.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat mit der "Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen... Ganzen Text lesen