Aktuelle Rechts-News

Untersuchung zum Mobilfunk-Verhalten in Deutschland

26.05.04 | Das Forschungsinstitut Emnid hat im Auftrag des Netz-Betreibers Talkline eine Untersuchung zum Mobilfunk-Verhalten der Deutschen in Auftrag gegeben.... Ganzen Text lesen

OVG NRW: Oddset-Wetten durch Privat-Unternehmer verboten

26.05.04 | Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer heutigen Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht (Beschl. v. 14.05.2004 -... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: "Sofort Kaufen" bei eBay rechtsverbindliches Angebot II

25.05.04 | Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über das Urteil des AG Moers berichtet, dass der Ansicht ist, dass die mittels "Sofort kaufen"-Option... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Eilantrag gegen Untersagung von Telefon-Spamming

25.05.04 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einenAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes... Ganzen Text lesen

AG Moers: "Sofort Kaufen" bei eBay rechtsverbindliches Angebot

24.05.04 | Das AG Moers (Urt. v. 11.02.2004 - Az.: 532 C 109/03) hat in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich klargestellt, dass Angebote, die bei der... Ganzen Text lesen

LAG Rheinland-Pfalz: Pornografische Dateien am Arbeitsplatz

24.05.04 | Das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 18.12.2003 - Az.: 4 Sa 1288/03) hatte darüber zu entscheiden, ob das Herunterladen von pornografischen Datein am... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtmäßigkeit einer "Duft-Vergleichsliste"

23.05.04 | Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 171/01) hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsliste mit Markendürften... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: "schufafreierkredit.de" keine Markenverletzung

22.05.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.11.2003 - Az.: 5 U 64/03) hat entschieden, dass die Domain "schufafreierkredit.de" keine Markenrechte... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Haftung des DNS-Providers

22.05.04 | Das LG Bielefeld (Urt. v. 14. Mai 2004 - Az.: 16 O 44/04) hatte darüber zu entscheiden, ob der Zone-C-Verwalter einer Domain als Mitstörer für eine... Ganzen Text lesen

Wettbewerbszentrale: Jahresbericht 2003

21.05.04 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.Der Bericht kann hier... Ganzen Text lesen