Aktuelle Rechts-News

Ab morgen neues Wettbewerbsrecht

07.07.04 | Im heutigen Bundesgesetzblatt (BGBl I, S. 1414) ist das neue Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) abgedruckt. Damit tritt es ab morgen in... Ganzen Text lesen

LG Kiel: Freenet ./. DTAG wg. Preselection

07.07.04 | Nach einer Pressemitteilung der Freenet AG hat das Unternehmen gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG) vor dem LG Kiel eine einstweilige Verfügung... Ganzen Text lesen

AG Kiel: Abmahnungs-Missbrauch-Urteil rechtskräftig

07.07.04 | Vor kurzem hatte das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) entschieden, dass große Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen... Ganzen Text lesen

Aufsatz zum 2. Korb der Urheberrechts-Reform

06.07.04 | Frederike Hänel hat einen lesenswerten Artikel bei JurPC veröffentlicht, der sich mit dem 2. Korb der Urheberrechts-Reform beschäftigt. Der 1. Korb... Ganzen Text lesen

AG Mönchengladbach: 0190-Telefongewinnspiel ist strafbares Glückspiel

05.07.04 | Das AG Mönchengladbach (13 Ds/102 Js 989/01-162/02) hat entschieden, dass ein Telefongewinnspiel mit 0190-Rufnummern ein strafbares Glücksspiel... Ganzen Text lesen

Neuer Aufsatz zum Click Spamming

05.07.04 | Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr aus der Affiliate + Recht-Reihe: "Click Spamming" - ein (rechtlich) junges Phänomen, der hier online... Ganzen Text lesen

Vortrag zu Anwalts-Homepages zum Download

04.07.04 | RA Dr. Bahr hat am Freitag in Osnabrück einen Vortrag zu dem Thema "Die 7 rechtlichen Todsünden bei anwaltlichen Homepages" gehalten. Er war auf... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt: Trennungspflicht für 0190-Rufnummern

03.07.04 | Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 24.06.2004 – Az.: 3 U 13/03 = Pressemitteilung) hat entschieden, dass der Netz-Anbieter verpflichtet ist, Verbindungen... Ganzen Text lesen

Gutachten zum Jugendschutzrecht im Internet

03.07.04 | Das KG Berlin [Urt. v. 26.04.2004 – Az.: (5) 1Ss 436/03- (4/04); PDF, 165 KB] hatte Anfang April diesen Jahres entschieden, dass ein Anbieter, der... Ganzen Text lesen

AG Aachen: Kein Ausschluss des Widerrufrechts bei Online-Kauf

02.07.04 | In einem von uns betreuten Fall hat das AG Aachen (Urt. v. 28.06.2004 - Az.: 80 C 238/04) entschieden, dass die Verkäuferin bei einem... Ganzen Text lesen