Aktuelle Rechts-News

Der Beschwerdeführer betreibt in seiner Gaststätte in Bayern ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler. Unter Anordnung des…

Das VG Köln (Urt. v. 04.08.2006 - Az.: 11 K 3833/05) hat entschieden, dass eine kostenpflichtige Einwahlsoftware (sog. Dialer) nicht in der…

Das AG (Urt. v. 02.08.2006 - Az.: 52 C 17756/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Minderjähriger die Kosten für einen abgeschlossenen…

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I.…

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen…

Der u.a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klagen von Wettbewerbsverbänden über die wettbewerbsrechtliche…

Das LG Hamburg (Beschl. v. 25.01.2006 - Az.: 308 O 58/06) hat einer schon etwas zurückliegenden Entscheidung beschlossen, dass der Anschlussinhaber…

Der 1. Kartellsenat hat gestern die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder,…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag – Teil…

Das LG Köln (Beschl. v. 18.10.2006 - Az.: 28 O 364/06) hat entschieden, dass der Account-Inhaber eines Internet-Forums für die rechtswidrigen…

Die Kanzlei-Infos berichteten schon am 28.05.2006, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist.…

Das OLG Hamburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 5 U 87/05) hatte über die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg zu entscheiden.Die…