Aktuelle Rechts-News

Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1219/05) hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung die bisher überwiegende Rechtsprechung…

Die Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: III ZR 152/05) zu R-Gesprächen liegt nun im Volltext vor:"Leitsätze: 1. Der Inhaber…

Das OLG Köln (Urt. v. 20.01.2006 - Az.: 6 U 146/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Domain auch dann markenmäßig benutzt wird, wenn bei ihrem…

Das LG Bonn (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: 14 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset ein Gewinnspiel…

Der BGH (Beschl. v. 06.04.2006 - Az.: I ZR 161/05: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein alter, wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer…

Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und…

Das OLG Nürnberg (Urt. v. 08.03.2006 - Az.: 4 U 1790/05) hat entschieden, dass eine "Catch all"-Funktion bei Domains eine Namensverletzung ist:"Dies…

Das LG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 30.03.2006 - Az.: 2/03 0 112/05) hat entschieden, dass die Domain "lotto-betrug.de" an sich weder eine wahre noch…

Das Landgericht München I hat soeben entschieden, dass der klagenden Abtei St. Bonifaz, zu der auch das Kloster Andechs gehört, die Rechte an der…

Das OLG Köln (Urt. v. 07.02.2006 - Az.: 15 U 157/05) hatte darüber zu entscheiden, ob der Betroffene eines sittenwidrigen Schenkkreises einen…