Aktuelle Rechts-News

Das Landgericht München I hat einem Künstler Recht gegeben, der vom Betreiber der Event-Gastronomie "Eckart Witzigmann Palazzo, das völlig verrückte…

Das Landgericht München I hat heute dem Verlag 8. Mai, in dem die Zeitschrift Junge Welt erscheint, den Aufruf „Melden Sie Ihr Fernsehgerät bei der…

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18.03.2005 - Az. 38 O 3/05) hat entschieden, dass der Lizenznehmer eines Markenrechts nur mit Zustimmung des tatsächlichen…

Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 161/02) hat entschieden, dass der Schutz eines Unternehmenskennzeichens grundsätzlich mit der Aufgabe der…

Die Kanzlei-Infos hatten schon am 03.06.2005 über die Vorinstanz (AG Lübbecke) berichtet: Es ging um die Frage, ob das Setzen eines Links auf eine…

Das LG Köln hatte in zwei Entscheidungen (Urt. v. 14.06.2005 - Az.: 33 O 107/05; Urt. v. 14.06.2005 - Az.: 33 O 97/05) darüber zu urteilen, wann ein…

Erst vor kurzem hat das LG Berlin zum Gebot der Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung für den Online-Bereich grundlegende Ausführungen…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.07.2005 - Az.: 6 U 175/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsunternehmen seine privaten…

Über die Neufassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKVÜ) wird schon seit längerem kontrovers und heftig gestritten.Nun liegt seit…

Der BGH (Urt. v. 28.07.2005 - Az: III ZR 3/2005) hat ein Grundlagen-Urteil zu den Vertragsverhältnissen bei Mehrwertdiensten getroffen, das zu…

Das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de hat ein Interview mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste (FST) geführt. Thema ist…

Der BGH (Urt. v. 23.06.2005 - Az.: ZR 227/02 - PDF) über die Urheberrechtsfähigkeit von Stadtplänen zu entscheiden.Die aktuelle Entscheidung dürfte…