Aktuelle Rechts-News

Das OLG Rostock (Beschl. v. 07.12.2004 - Az.: 2 UH 4/04) hatte zu entscheiden, vor welchem Gericht eine Vertragsstrafe aus einer…

Der Linux-Verband wirft in einer aktuellen Presseerklärung der Fernsehanstalt ARD Schleichwerbung für die Software-Firma Microsoft vor.Durch die…

Das LG Hamburg (Urt. v. 09.08.2005 - Az.: 312 O 512/05) hatte zu entscheiden, wann eine Suchmaschine für eine Markenverletzung haftet. Die Beklagte…

Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Spam: Unterlassung oder Löschung der E-Mail-Adresse (PDF)".Inhaltlich geht es dabei um die Frage, ob ein…

Die Spielverordnung (SpielVO) enthält weitreichende Bestimmungen hinsichtlich der Spieldauer und der Höhe der Geldeinsätze bei Geldspielautomaten.…

Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.07.2005 - Az.: 16 U 23/05) hatte über die Eilbedürftigkeit bei einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden.Eine…

Ende 2003 wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Patents…

Das BVerfG (Beschl. v. 25.07.2005 - Az: 1 BvR 2182/04) hatte über eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Jahre 2003 in Kraft getretenen Regelungen…

Die Kanzlei-Infos v. 03.09.2005 hatten schon darüber berichtet: Dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lag am gestrigen Tage ein…

Der BGH (Beschl. v. 05.07.2005 - Az.: VII ZB 5/05 - PDF) hat einen jahrelangen Streit um die Pfändbarkeit von Domains beendet:"a) Eine…

Das KG Berlin (Beschl. v. 04.03.2005 - Az.: 5 W 32/05 - PDF) hatte zu entscheiden, inwieweit es erlaubt ist, im Rahmen einer eBay-Auktion das Produkt…

Das KG Berlin (Urt. v. 05.08.2005 - Az.: AU 13 U 4/05) hatte zu entscheiden, ob ein gesperrtes eBay-Mitglied berechtigt ist, sich im Namen seines…