Aktuelle Rechts-News

AG Elmshorn: Neues 0190-Dialer-Urteil

06.03.04 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Elmshorn vom 04.08.2003 - Az.: 59 C 83/03:(Leitsatz:)Behauptung oder sogar Beweis,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Reichweite d. Auskunftsanspruchs bei Markenverletzung

06.03.04 | Gemäß § 19 Abs.3 MarkenG kann der Markeninhaber vom Rechteverletzer unter bestimmten Umständen auch schon im Wege der einstweiligen Verfügung... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Zahlungspflicht bei versteckten Dialern

05.03.04 | Der u.a. für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß ein Telefonkunde dem Netzbetreiber... Ganzen Text lesen

BGH: Strafbarkeit bei Herstellung unberechtigter CDs

05.03.04 | Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sich der Geschäftsführer eines CD-Presswerks nach deutschem Urheberrecht... Ganzen Text lesen

BGH: Warenkopplung von Playstation & Handy

04.03.04 | Der BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01 = PDF, 1,3 MB) hatte zu beurteilen, ob die Kopplung eines bestimmten Warenangebotes... Ganzen Text lesen

BVerfG: "Großer Lauschangriff"

04.03.04 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die in Art. 13 Abs. 3 GG im Jahr 1998 vorgenommene... Ganzen Text lesen

RegTP: Dialer-Verbot gegen Anbieter

03.03.04 | Regulierungsbehörde geht gegen rechtswidrigen Dialer vorDer Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth,... Ganzen Text lesen

OLG München: Anforderungen Web-Impressum

02.03.04 | Seit dem 21.12.2001 gibt es einen neuen § 6 Teledienstegesetz (TDG). Danach ist jede Webseite, die geschäftsmäßig tätig ist, verpflichtet, ein... Ganzen Text lesen

Hamburg: Telefonische Werbung durch Parteien

02.03.04 | Aus aktuellem Anlass drucken wir nachfolgend die Pressemitteilung der Behörde für Inneres (Hamburg) ab:Telefonische Wahlwerbung durch Parteien ist... Ganzen Text lesen

AG Menden: Bindung an Angebot bei Online-Auktionen

01.03.04 | Das AG Menden (Urt. v. 10.11.2003 - Az.: 4 C 183/03) hatte zu beurteilen, ob der Beklagte, der Käufer bei einer Online-Auktion a la eBay war, sein... Ganzen Text lesen