Aktuelle Rechts-News

Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff "Zentrum" nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen…

Ein Webseiten-Betreiber haftet für mittels Inline-Links eingebundene rechtswidrige Inhalte. Er kann sich nicht darauf berufen, dass es sich dabei um…

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, aus seinen Akten zur 89. Justizministerkonferenz im November 2018 den Bericht der…

Der Plattformbetreiber YouTube  darf für bestimmte Videos auch gegen den jeweiligen Willen des YouTube-Creators Altersbeschränkungen festlegen (OLG…

Es handelt sich um kein personenbezogenes Datum und die DSGVO nicht anwendbar bei Pseudonymen mit relativem Personenbezug, wenn der jeweilige…

 Neben dem Kündigungsbutton ist auch weitere Beendigungsmöglichkeit auf der Webseite durch Einloggen in das Kundenkonto erlaubt. Es ging im…

Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite…

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet…

Ein Satellitenbouquet-Anbieter, der verpflichtet ist, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der…

Für Emmentaler Switzerland wurde beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die internationale Registrierung des…

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des…

Das leichtfertige Liken von rechtsextremen Facebook-Inhalten rechtfertigt dann keine Entlassung eines Soldaten, wenn dies als Jugendlicher erfolgte…