Aktuelle Rechts-News

Das LG Offenburg hatte sich zur Frage zu äußern, wann im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung ein wirksamer Zugang des…

Wird vor Gericht per Videokonferenz verhandelt, müssen sämtlicher Richter für die Parteien sichtbar sein. Es reicht nicht aus, wenn nur der…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop…

Das Landgericht München II (Az. 14 O 4110/22) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. März 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage…

Bietet  ein Verkäufer Fahrzeuge auf einer Online-Plattform an (hier: mobile.de) müssen auch die Überführungskosten (hier: Kosten für eine sogenannte…

Der BGH hat bestätigt, dass die Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht (BGH, Urt. v. 23.03.2023 - Az.:…

Eine AGB-Klausel, wonach bei Nutzung einer Kreditkarte der Geschäftsführer für GmbH-Schulden persönlich mithaftet, ist rechtlich nicht zu beanstanden…

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender…

Wirbt ein Discounter mit einer vergleichenden Aussage (hier: ALDI mit "Deutschlands bester Preis"), muss das Unternehmen dem Verbraucher sämtliche…

LIDL ist verpflichtet, auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen (OLG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2023 - Az.: 2 U 32/22). Eine LIDL-Filalie hatte sich…

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines…

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen…