Aktuelle Rechts-News

Die Angabe "O.E.M." ist irreführend, wenn es sich bei der verkauften Ware um kein Erstausrüsterprodukt handelt (OLG Schleswig, Urt. v. 14.09.2023 -…

Die Parteien streiten um die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“. Der…

Die Werbung mit dem Begriff "Innovation" (hier: für eine Sonnencreme) kann irreführend sein, wenn beim Verbraucher dadurch ein falscher Eindruck…

Ein fehlender Grundpreis in einem Online-Shop ist auch dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn er durch den Verbraucher selbst leicht errechnet werden kann…

Das AG Erfurt hatte zu beurteilen, ob ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, wenn im stationären Handel für ein Produkt (hier: Perücke) ein um…

Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten…

Online-Videospiele: Das Gericht bestätigt einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union durch das Geoblocking von Produktschlüsseln für die…

Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Versicherungsnehmer…

Der 5. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 14. September 2023 (Az.: 5 ME 55/23) die Beschwerde gegen eine…

Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat dem Gerichtshof der…

Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe…

Streicht ein Unternehmen eine Streaming-Option (hier: "Vodafone-Pass"), muss es einen entsprechenden Ausgleich beim Datenvolumen herstellen.…