Aktuelle Rechts-News

Es ist irreführend, mit der Aussage "20 %R Möbel- & Küchen-Rabatt + zusätzlich 20 %R on top in ALLEN Abteilungen"  zu werben, ohne nicht gleichzeitig…

Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 03.02.2023 - Az.: 3 L 2261/22) hat entschieden, dass eine Sperrungsanordnung gegenüber Access-Providern hinsichtlich…

Eine Sperrungsanordnung für unerlaubte Internet-Glücksspielangebote gegenüber Access-Providern ist rechtswidrig, da keine ausreichende…

Ein DNS-Resolver kann als Täter für Urheberrechtsverletzungen auf Dritt-Seiten haften (LG Leipzig, Urt. v. 01.03.2023 - Az.: 05 O 807/22). Beklagte…

Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen…

Das Video zu unserem letzten Webinar "ChatGPT & Bing: Rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für Webseiten-Betreiber"  ist ab sofort online zum…

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main wandte sich ein Profi-Fußballspieler in einem Eilverfahren gegen eine Berichterstattung des Nachrichtenmagazins…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat im Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer…

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers…

Greifen Dritte umfangreich öffentlich zugängliche Daten von Facebook (sog. Scraping), so hat ein betroffener User gegen Facebook keinen Anspruch auf…

Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und…

Nach Ansicht des AG München kann die Wirksamkeit einer Einwilligung in E-Mail-Newsletter-Werbung entfallen, wenn diese 4 Jahre lang nicht genutzt wird…