Aktuelle Rechts-News

Wird die Kostenpflichtigkeit bewusst in räumliche Nähe zu datenschutzrechtlichen Hinweisen platziert, liegt darin eine Irreführung. Denn…

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Covid-Testergebnis lediglich anhand eines online angebotenen Fragebogens erstellt wird (LG Hamburg, Beschl. v.…

Spielt ein Verbraucher bei einem in Deutschland verbotenen ausländischen Online-Casino, kann er zwar die bezahlten Spielbeiträge grundsätzlich…

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 16.11.2021 - Az.: VI ZR 1241/20) noch einmal die Grenzen der presserechtlichen…

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die…

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass es entschieden hat, dass Alphabet und Google  der erweiterten…

Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in…

Gegen eine schuldunfähige Person, die rechtswidrige Äußerungen vornimmt, besteht kein Unterlassungsanspruch. Ein Unterlassungsanspruch setzt zwar…

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an…

Das LG Bielefeld hatte zu klären, ob und unter welchen Umständen ein Dienstleister mit den Namen seiner Kunden als Referenz auf der eigenen Webseite…

Veräußert ein Online-Shop eine Armbanduhr (hier: Rolex) an einen Kunden, so ist der Kaufvertrag grundsätzlich wirksam. Unerheblich davon, ob der…

Das OLG Hamm hat sich vor kurzem zu der Frage geäußert, wann ein DSGVO-Auskunftsanspruch rechtsmissbräuchlich ist und somit das angefragte Unternehmen…