Aktuelle Rechts-News

Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch Eine Person…

Ein Versandhandelsunternehmen darf einem säumigen Kunden nicht einfach 10,- EUR Mahngebühren in Rechnung stellen, wenn die Parteien hierzu keinerlei…

Tarifprämien bei einer Versicherung sind keine personenbezogenen Daten, sodass hinsichtlich dieser Informationen auch kein DSGVO-Auskunftsanspruch…

Zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung darf ein Sportverein seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informieren. Es handelt…

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines…

Eine Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat in einem heute veröffentlichten Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass…

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (hier. RBB) darf auf die Webseite eines privaten Online-Stromvergleichsrechner verlinken, ohne dies als Werbung zu…

Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die…

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten…

Wird ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch mit dem Ziel geltend gemacht, sich gegen eine Klage des Auskunftspflichtigen fundierter verteidigen…

Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der…

In ihrem aktuellen Newsletter weist die Datenschutzbehörde Österreich auf einen Fall hin, bei dem es um die Frage ging, ob eine Bank sämtliche Anrufe…