Aktuelle Rechts-News

Die Werbeaussage "jahrelange Erfahrung"  eines Unternehmens ist auch dann zulässig, wenn ein Inhaberwechsel stattgefunden hat. Ausreichend ist, wenn…

Für die Anmeldung eines Unternehmens in das deutsche Handelsregister bedarf es der öffentlichen Beglaubigung der Schriftstücke durch einen Notar.…

Bei einer Online-Werbung für ein Girokonto muss der Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise"  angegeben werden. Es reicht nicht aus,…

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk  hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass sie…

Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit…

Der Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern ist im Verfahren…

Eine Online-Marketing-Agentur hat gegen einen Kunden, der eine negative Kritik ankündigt, keinen vorbeugenden Unterlassungsanspruch (OLG Dresden,…

Bewirbt eine Online-Apotheke auf ihrer Webseite ein Online-Bonusprogramm, dann müssen etwaige Einschränkungen hinreichend deutlich und in räumlicher…

Der gesetzlich vorgeschriebene Informations-Hinweis nach Art. 72 BiozidVO muss in unmittelbarer räumlicher Nähe erfolgen. Es reicht nicht aus, ein…

Kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich der Arbeitsweise einer sog. Profilerin, die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen…

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 20.07.2021 die Klage eines rechtsschutzversicherten Internetkäufers aus Gladbeck gegen den Münchner…

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Ebertplatzes vorerst nicht einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute den…