Aktuelle Rechts-News

Macht eine Person gegenüber einer Finanzbehörde einen DSGVO-Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO geltend, so sind hierfür nicht die Finanzgerichte,…

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das VG Köln die Rechtsansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber dem…

Supermärkte sind verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für…

Durch die Wahl der standardisierten Testmethode mit leerem Behälter hat die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich…

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.…

Eine Bank begeht keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich gegenüber einem Kunden bei einer verlorenen EC-Karte auf die Grundsätze des Anscheinsbeweis…

Zwischen einem Bio-Bauern, der seine Waren offline zur Abholung anbietet, und einem Online-Shop besteht ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis (OLG…

Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gilt grundsätzlich auch dann, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht direkt spielbar ist (OLG…

Gegenstand des Eilverfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren des Antragstellers, es der Hochschule RheinMain zu untersagen, auf ihrer Webseite…

Das Video und die Präsentation zu unserem Webinar von Dienstag "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as every year" …

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer…