Aktuelle Rechts-News

Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020…

Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl"  anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen…

Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich…

Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli…

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative…

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an…

Am 12.03.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das…

Ende 2019 verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen SE  ein Bußgeld von rund 14,5 Mio. EUR wegen angeblicher…

Ein Rechtsmissbrauch liegt auch dann nicht vor, wenn der Kläger in einer zweiten gerichtlichen Auseinandersetzung Online-Werbeaussagen rügt, die ihm…

Wirbt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung mit einer bestimmten Jahreszahl (hier: "Zeitsprung 1883"), so sieht der Verbraucher darin grundsätzlich…

Die Gewährung von finanziellen Vorteilen für einen  Facebook-Like  ist wettbewerbswidrig, weil  der User damit in die Irre geführt wird (LG Bonn, Urt.…

Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung…