Aktuelle Rechts-News

Einen Unterlassungsschuldner treffen umfassende Online-Löschungspflichten. Hat er in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung…

Ein Schuldner, der zur Unterlassung einer bestimmten Online-Werbeaussage gerichtlich verurteilt wurde, muss umfassend die Einhaltung überprüfen.…

Die Online-Werbeaussage "Höchstpreis für Ihre Immobilie"  ist irreführend, da nicht in allen Fällen sichergestellt werden kann, dass tatsächlich der…

Die Werbeaussage "Bis zu 90 % unter Neupreis"  ist irreführend, wenn unklar ist, wie hoch der ursprüngliche Verkaufspreis war (LG Berlin, Urt. v.…

Das Video und die Präsentations-Materialien zu unserem letzten Webinar "Update 2020: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG"  sind ab sofort online…

Wird online für ein bestimmtes Produkt geworben, von dem auszugehen ist, dass es nur für eine lokal begrenzte Personengruppe interessant ist (hier:…

Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht grundlos sperren. Vielmehr ist der Anbieter nicht befugt, seine Befugnisse…

Variable Endreinigungskosten bei der Anmietung eines Ferienhauses müssen nicht in den Endpreis eines Online-Angebots eingerechnet werden (OLG Hamburg,…

Der Social-Media-Dienst Twitter  darf den Account eines Users nicht ohne Grund sperren. Der Anbieter darf seine Befugnisse nicht grenzenlos ausüben,…

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags…

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern…

In einer aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzung hat das KG Berlin festgestellt, dass ein Richter auch seinen privat genutzten Laptop und seine…