Aktuelle Rechts-News

Die Bewerbung eines Internet-Angebots, das die Übersendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach einer ärztlichen Ferndiagnose-Beratung…

Bietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Print-Anzeige ein konkretes Produkt an, so muss sie dabei einen klaren Hinweis auf ihre…

In einem aktuellen Beschwerdefall vertritt die Österreichische Datenschutzbehörde  den Standpunkt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein…

Das LG Hannover hat entschieden, dass ein kommerzielle Instagram -Auftritt  nur mit ausreichender Kennzeichnung des kommerziellen Charakters erlaubt…

Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz…

Ein Schüler, dessen Schülerakte zahlreiche Eintragungen aufweist, kann bei einem Schulwechsel nicht deren „Bereinigung“ unter Berufung auf die…

Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden Das EUIPO und das Gericht, die das…

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. Februar 2020 verkündeten Urteil hat die für das Recht der Handwerkskammern zuständige 12. Kammer…

Die Niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens  teilt mit, dass sie ein DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR gegen den Tennis-Club …

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem…

In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG…

Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v.…