Aktuelle Rechts-News

Die Grundpreisangabe muss nicht in räumlicher Nähe zum eigentlichen Preis erfolgen, sondern kann auch an anderer Stelle stehen (LG Hamburg, Urt. v. v.…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)  hat eine umfangreiche FAQ mit mehr als 100 Antworten veröffentlicht, die über zahlreiche…

Der Kläger erhält den betrügerisch überwiesenen Betrag vom unberechtigt Begünstigten zurück Das Amtsgericht München gab am 16.01.2019 einem im…

Telekommunikationsunternehmen müssen den die Notrufe unter der Nummer 112 bearbeitenden Stellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen…

Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden Der österreichische Verein für…

Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "Zertifiziert nach ISO 9001"  muss nachvollziehbar sein, auf welche Dienstleistungen sich diese Zertifizierung…

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am heutigen Dienstag die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen…

Ein Anspruch auf Schadensersatz auf Basis der DSGVO setzt einen konkreten Schaden voraus. Die bloße theoretische Möglichkeit eines Schadens reicht…

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagt (VG…

Ein wettbewerbswidriger Abwerbeversuch liegt auch dann vor, wenn ein Mitbewerber den Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu Abwerbeversuchen auf dessen…

Die Werbung eines Autohauses mit der Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X"  ist…

Der Anspruch auf Zugang zu Informationen über „festgestellte nicht zulässige Abweichungen“ von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts…