OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

30. Dezember 2019

Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG München, Beschl. v. 06.02.2019 - Az.: 19 U 793/18).

Der Kläger hatte bei einem illegalen Internet-Casino mitgespielt und per Kreditkarte bezahlt. Als er verlor, verlangte er die Rückerstattung der Zahlungsaufwendungen, da der Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei (§ 134 BGB).

Dies sah das OLG München anders.

Die Verletzung der gesetzlichen Regelungen berühre (zunächst) nur das Vertragsverhältnis zwischen dem Spieler und dem Casino-Betreiber.

Der Payment-Anbieter habe auch keine vertraglichen Schutzpflichten verletzt. Denn zum einen sei nicht ersichtlich, dass er überhaupt wusste, dass es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit einem illegalen Glücksspiel handle.

Darüber hinaus träfe das Unternehmen ohnehin nur dann eine Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht, wenn für das Kreditinstitut bereits ohne nähere Prüfung des Zahlungsvorganges aufgrund massiver Anhaltspunkte ein Verdacht bestünde. Ein solcher Sachverhalt sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Zurück zu den Artikeln

OVG Münster: Online-Interessenverband verliert UWG-Abmahnbefugnis

08. Mai 2026

Ein Online-Interessenverband erhält nach Gesetzesänderung keine Klagebefugnis, weil Zweifel an seiner unabhängigen und nicht gewinnorientierten…

ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

04. Mai 2026

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2026: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 16.06.2026

ganzen Text lesen

OLG Hamm: Noch einmal: Trotz fehlerhaftem Online-Bestellbutton Tesla-Kauf wirksam

30. April 2026

Erneut urteilt das OLG Hamm: Wer ein online gekauftes Auto fast ein Jahr nutzt, kann trotz fehlerhaftem Bestellbutton nicht widerrufen, wenn er die…

ganzen Text lesen

OLG Köln: Bezeichnung "Apothea Pure" erweckt im Internet den irreführenden Eindruck einer Apotheke

29. April 2026

Die Bezeichnung "Apothea Pure" für Nahrungsergänzungsmittel täuscht wegen Apothekenbezugs und Kreuzsymbol über eine Apothekenherkunft.

ganzen Text lesen

OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

Rechts-News durch­suchen

Rechts-News durchsuchen

Rechts-News durchsuchen