Aktuelle Rechts-News

Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht mehr verpflichtet werden, die Informationen…

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner Entscheidung vom 1. Juni 2018 zwei Urteile des Landgerichts Dresden aufgehoben, mit…

Ein Fotograf, der lediglich die Bilder zu einem Zeitschriften-Artikel auf Anweisung beisteuert, ohne dass er auf die Art und Weise, wie das Bild…

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der…

Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG),…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in erster und letzter Instanz auf die Klage einer Internetknotenpunkt-Betreiberin (DE-CIX) entschieden,…

Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VG Bayreuth, Beschl. v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105). Die Klägerin…

Ein Reisebüro haftet für die fehlerhaften Preisangaben in den Katalogen des Reiseveranstalters wettbewerbsrechtlich als Täter (OLG Frankfurt a.M.,…

Im Rechtsstreit um das Buch "Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle" bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw.dessen Erbin angegriffenen…

Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts…

An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln"  fehlt es und es liegt somit kein Fernabsatzvertrag vor,…

Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiungsvorschrift greift…