Aktuelle Rechts-News

Facebook darf als "Hassrede" eingestufte Postings löschen und den betreffenden User zeitweilig sperren. Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden…

Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann…

Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I…

Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.  Der…

Ein Online-Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt ist, ist nicht…

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer…

Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen…

Die übliche Sterne-Bewertung von Hotels auf den Online-Plattformen Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck,…

Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. Denn der geschäftliche…

Einmalige Werbeanrufe (sog. "Cold calls") bei Gewerbetreibenden sind nach Ansicht des LG Heidelberg (Urt. v. 29.12.2017 - Az.: 4 O 111/17) keine…

Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung bei einem Online-Verkauf, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages.…

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen…